Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform deineTrageberatung.de
§ 1 Allgemeines
(1) Ich, Anna Schmidt, Goetheallee 6, 01309 Dresden, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin Anna Schmidt (im Folgenden auch als „ich“, „Plattformbetreiber“ sowie „deineTrageberatung“ bezeichnet) betreibe das Portal "deineTrageberatung ", über welches natürliche Personen (z.B. Mütter oder Väter), Personenmehrheiten (insbesondere also „frisch gebackene“ Eltern oder auch Gruppen von solchen) oder ggf. auch juristische Personen (z.B. eingetragene Vereine) Verträge mit (sowohl männlichen als auch weiblichen, um dies vorsorglich klarzustellen) Dritten (nachfolgend „TrageberaterInnen“) über das Erlernen der richtigen Art des Tragens von Säuglingen und Kleinkindern mit (bspw.) Tragetüchern schließen können.
(2) Die Nutzung meiner Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und den TrageberaterInnen richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.
§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
1. „Plattform“, vorliegende Website;
2. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
3. „TrageberaterIn“ registrierte NutzerIn, welche über die Plattform gegen Entgelt auf Grundlage gesondert zu schließender Verträge das Erlernen von Tragetechniken mit (bspw.) Tragetüchern anbieten möchten;
4. „Interessenten“ Nutzer, welche einzelne oder mehrere TrageberaterInnen buchen möchten;
5. „Account“ das Nutzerkonto der jeweiligen TrageberaterInnen;
6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
7. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den TrageberaterInnen vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
8. „Beratungsdienstleistung“, Beschreibung von Art und Umfang der Unterrichtseinheiten der jeweiligen TrageberaterInnen;
9. „Beratungsgebühr“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Interessenten einer der TrageberaterInnen für die Beratungsdienstleistung zu zahlen ist.
§ 3 Meine Leistungen
(1) Ich stelle nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.
(2) Nutzer der Plattform haben auf Grundlage gesonderter Vereinbarung mit den TrageberaterInnen die Möglichkeit, ohne Registrierung eine oder mehrere Beratungsdienstleistungen der TrageberaterInnen zu buchen. Ich stelle den TrageberaterInnen einen Account zur Entgegennahme solcher Buchungsanfragen seitens der Nutzer zur Verfügung und betreibe Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Beratungsdienstleistungsbeschreibungen im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für meine Plattform und/oder die Beratungsdienstleistungsbeschreibung stehen jeweils in meinem freien Ermessen, soweit nicht im Einzelnen etwas gesondert hierzu vereinbart ist.
(3) Die Datenkommunikation mit meiner Plattform nehmen Sie durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser Ihres Computers oder eine entsprechende Mobile-App Ihres Mobiltelefons vor.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Buchung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Ich bin berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf meiner Plattform durchzuführen, soweit dies für die TrageberaterInnen zumutbar ist.
(5) Ich bin berechtigt, meine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung meiner Plattform für Sie kostenfrei ist (z.B. die Buchung von Beratungsdienstleistungsbeschreibungen seitens der Nutzer) und Sie nicht als TrageberaterIn registriert sind, steht Ihnen kein Anspruch gegen mich auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Ich behalte mir vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 12 bedarf.
§ 4 Anmeldung als TrageberaterIn, Vertragsschluss über die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform, Speicherung des Vertragsinhalts
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für die Darstellung von Beratungsdiensleistungen und Entgegennahme wie ggf. auch Bestätigung von Buchungsanfragen der Nutzer) meiner Plattform setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung ist für den/die TrageberaterIn solange Sie noch keine Beratungsdienstleistung darin einpflegen zunächst kostenfrei, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes zwischen uns vereinbart wird. Um sich zu registrieren, müssen Sie die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingeben. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf meiner Plattform abgegeben. Das Einpflegen von Beratungsdienstleistungen richtet sich dann nach den jeweils gültigen Besonderen Nutzungsbedingungen für TrageberaterInnen, welche Sie vor Einstellen von Inhalten über Beratungsdienstleistungen im geschlossenen Bereich meiner Website einsehen können. So Sie die Besonderen Nutzungsbedingungen für TrageberaterInnen vor Registrierung einsehen möchten, so können Sie diese über mein Kontaktformular anfordern.
(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Ich nehme das Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit ich die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nach Verifizierung Ihrer E-Mailadresse nur stillschweigend an, indem ich Sie als TrageberaterIn für meine Website freischalte. Die Bindung an ein Angebot zur Registrierung entfällt, soweit Sie mehr als drei Werktage lang Ihre E-Mailadresse nicht verifizieren oder nach Verifizierung Ihrer E-Mailadresse drei Werktage ohne Annahme durch mich vergehen.
(3) Der Vertragsinhalt wird durch mich gespeichert für
- die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, Satz 1, lit b) DS-GVO),
- nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1, Satz 1, lit c) DS-GVO) sowie
- im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1, Satz 1, lit a) DS-GVO).
Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsemail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.
(4) Mit jeder Buchung speichere ich zudem den Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse des jeweiligen Nutzers sowie gewünschter Ort, Datum und Uhrzeit nebst Alter, Größe und Gewicht des zu tragenden Kindes bzw. der zu tragenden Kinder im Zusammenhang mit der jeweils gebuchten Beratungsdienstleistung sowie – so Ihrerseits hierzu freiwillige Angaben in dem eigens dafür vorhandenen Text erfolgen – zu etwaigen aus Ihrer Sicht bestehenden Besonderheiten.
(5) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige natürliche Personen und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.
(6) Existierende TrageberaterInnen, können nicht nochmals TrageberaterIn registriert werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(7)Ich behalte mir selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als TrageberaterIn vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(8) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass jede Buchung einer Beratungsdienstleistung durch einen Nutzer zum Abschluss eines separaten Vertrages mit dem oder der jeweiligen TrageberaterIn führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.
§ 5 Verpflichtung zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte
Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Beratungsdienstleistungen ist im jeweiligen Einzelfall allein vom oder von der jeweiligen TrageberaterIn über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Ich bin insoweit rechtlich Dritter.
§ 6 Vertragsverhältnisse der TrageberaterInnen zu den Nutzern, Vertragsschluss zwischen TrageberaterInnen und Nutzern
(1) Der Nutzer gibt durch eine Buchungsanfrage ein Angebot gegenüber dem/der TrageberaterIn auf Abschluss eines von mir unabhängigen Vertragsverhältnisses ab.
1. Als Nutzer wählen Sie zunächst die gewünschte Bertungsdienstleistung, Ort, Datum und Uhrzeit sowie Alter, Größe und Gewicht des zu tragenden Kindes bzw. der zu tragenden Kinder aus. Durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Übersichtsseite“ auf der Unterseite des/der von Ihnen ausgewählten TrageberaterIn öffnet sich eine Übersicht, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die eingegebenen Daten richtig sind. Die jeweiligen weitergehenden Vertrags- und Zahlungsmodalitäten richten sich nach der konkreten Vereinbarung mit dem/der TrageberaterIn im Einzelfall. Ich biete über die Plattform keine Zahlungsdienstleistungen an.
2. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die jeweilige Beratungsdienstleistung ab (nachfolgend „Buchungsanfrage“).
3. Anschließend erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit den wesentlichen Daten der Buchungsanfrage.
(2) Ist der gewünschte Termin für den/die TrageberaterIn durchführbar und erwünscht, so nimmt dieser das Angebot des Nutzers an. Näheres – insbesondere auch zur Form der Annahme oder ggf. Ablehnung der Buchungsanfrage regeln die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des/der jeweiligen TrageberaterIn.
(3) Im Falle des Vertragsschlusses über die Beratungsdienstleistung werde ich im Zusammenhang mit dem Plattformbetrieb den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen Ihnen bestehenden Vereinbarung zur Verfügung stellen. Nutzer und TrageberaterIn stimmen bei Einpflegen der Beratungsdienstleistung oder Buchungsanfrage einer etwaigen Datenweitergabe zu. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1, Satz 1, lit b), hilfsweise lit. a) DS-GVO.
§ 7 Ihre Nebenpflichten als Nutzer
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für Sie zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen meinerseits oder Dritter - führen können.
(2) Sie sind als Nutzer verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Buchungsanfrage) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal als TrageberaterIn zu registrieren (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“),
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
5. jede Nutzung meiner Plattform unter Ihrem Nutzer-Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für Ihr Passwort zu unterlassen,
7. mir unverzüglich unter info(at)deinTrageberatung.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen,
8. mit anderen Nutzern geschlossene Verträge zu erfüllen und
9. soweit es Ihrerseits als TrageberaterIn zu Problemen oder Verzögerungen im Rahmen der Erfüllung der mit den Nutzern geschlossenen Verträge kommen sollte, die Nutzer stetig und aktiv hierüber sowie über die zur Problembehebung oder Beschleunigung ergriffenen Maßnahmen zu informieren.
(3) Als Nutzer dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
1. Sie stellen sicher, dass die in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) vorhanden sind. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, extremistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Sie beachten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Sollten Sie gegen eine der Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so bin ich berechtigt, nach meiner Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie als Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn ich von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist Ihnen daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von mir oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in orginärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form.
(6) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, müssen Sie mir den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 8 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass Sie selbst über Ihren Account Inhalte in meine Seite einpflegen, an denen Ihnen als Nutzer Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, bin ich für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.
(2) Entsprechend dem Zweck meiner Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können Ihre Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Darstellungen der Beratungsdienstleistung der jeweiligen TrageberaterInnen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Sie übertragen an diesen Informationen alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als TrageberaterIn hinaus. Datenschutzrechtlich können Sie diese Einwilligung insoweit widerrufen, als dass Ihr jeweiliger Beitrag nach außen hin einem Pseudonym zugeordnet wird.
(3) Die im Internetangebot meiner Plattform enthaltenen Daten unterliegen ggf. urheberrechtlichem oder sonstigem rechtlichen Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form. Dies gilt insbesondere auch für meine Rechte als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung meiner Datenbank zuwider und beeinträchtigt meine berechtigten Interessen.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
Ihre Daten werden von mir ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch meine Datenschutzbestimmungen).
§ 10 Haftungsklausel
(1) Abweichend von § 536a BGB hafte ich auch im Falle des Abschlusses von Verträgen mit mietvertraglichem Charakter selbst dann, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, nur dann auf Schadenersatz, wenn ich den Mangel zu vertreten haben. Ich leiste darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung durch mich bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit hafte ich
aa. gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), jedoch
bb. gegenüber Verbrauchern hafte ich für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c. Verletze ich im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so hafte ich nur in Höhe des für mich bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d. Befinde ich mich jedoch mit meiner Leistung in Verzug, so hafte ich auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e. Im Übrigen – soweit vorstehend nicht anders geregelt – ist eine Haftung durch mich für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Ich behalte mir den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Löschung des Accounts durch den/die TrageberaterIn
Sie können Ihren Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Etwaige Erfüllungsansprüche Ihnen gegenüber auf Grund bestehender Verträge (z.B. über Beratungsdienstleistungsbeschreibung) bleiben von einer etwaigen Accountlöschung unberührt.
§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen - eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind in mindestens Textform zu erklären.
§ 13 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Ich bin berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall werde ich dem/der TrageberaterIn den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als von dem/der TrageberaterIn genehmigt, wenn der/die TrageberaterIn diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Ich werde den/die TrageberaterIn auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei mir eingegangen sein. Übt der/die TrageberaterIn sein/ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
§ 14 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher sowie Information i.S.d. § 36 VSBG
(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.
Stand: November 2019
